AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bytesitter GmbH

I Geltung der Geschäftsbedingungen der Bytesitter GmbH - Geltung fremder AGB - allgemeine Regelungen

  1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Bytesitter GmbH und ihren Kunden geschlossenen Verträgen, soweit die Kunden Kaufleute juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten auch dann, wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird.

  2. Es gelten ausschließlich unsere Vertragsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


  3. Soweit die Bytesitter GmbH Aufträge an andere Geschäftspartner erteilt oder von anderen Geschäftspartnern Ware einkauft, gelten, soweit sich aus den nachfolgenden Bedingungen nicht ein anderes ergibt, die gesetzlichen Regelungen. Die Vertragspartner der Bytesitter GmbH haben insbesondere für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten.

  4. Rechtswahl: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  5. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus Geschäften, an denen ausschließlich Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögens beteiligt sind wird Unna als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen hat die Bytesitter GmbH das Recht, den Geschäftspartner an den gesetzlichen Gerichtsständen zu verklagen.

II. Allgemeine Leistungsbedingungen

Auftragsbestätigung/ Leistungsumfang

  1. Der Vertragsinhalt richtet sich, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über den Vertragsumfang zwischen den Parteien getroffen wurde nach der von der Bytesitter GmbH erstellten Auftragsbestätigung und einem gegebenenfalls aufgestellten Leistungsverzeichnis.

  2. Mit Abschluss eines Vertrags durch beiderseitige Unterschrift, verlieren sämtliche vorangegangenen Angebote, Verhandlungsprotokolle, Aussagen, Nebenabreden und Vorverträge ihre Wirksamkeit, es sei denn, es wird im Vertrag auf sie Bezug genommen. Dies gilt entsprechend auch, wenn ein Vertrag durch Auftragsbestätigung von der Bytesitter GmbH bestätigt wird.

  3. Der Kunde hat die Bytesitter GmbH mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich oder nützlich sind.

  4. Soweit Eigenschaftsangaben der Bytesitter GmbH messbare Werte enthalten, ist dies mit einer Toleranz von 3% zu verstehen

  5. Die Bytesitter GmbH erbringt keinerlei Beratungsleistungen, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

  6. Die Bytesitter GmbH behält sich vor, die Dokumentationen für vertragsgegenständliche (Treiber-) Software gesondert als druckbare Datei auf Datenträger oder als in die Software integrierte Online-Hilfe zu liefern. Der Kunde hat das Recht, die Dokumentationen gegen gesonderte Vergütung gemäß den jeweils aktuellen Preisen auch als gedruckte Version zu erhalten.

  7. Die für die Durchführung eines Vertrages erforderlichen Rüst- und Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeit.

III. Urheberrechte und Rechte Dritter

Der Kunde wird die Lizenzbeschränkungen der Bytesitter GmbH wie auch die Lizenzbedingungen dritter Hersteller bezüglich der dem Kunden von der Bytesitter GmbH gelieferten (Treiber-)Software beachten und auch seinen Mitarbeitern die Beachtung dieser fremden Urheberrechte auferlegen.

IV. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche aus mit der Bytesitter GmbH geschlossenen Verträgen zu erbringenden Leistungen und Zahlungen ist der Betrieb der Bytesitter GmbH am Sitz der Hauptverwaltung der Bytesitter GmbH.

V. Erfüllungsbestätigung

Der Kunde ist verpflichtet, der Bytesitter GmbH auf Wunsch nach erbrachter Leistung die Erbringung dieser Leistung schriftlich zu bestätigen.

Ist zur Feststellung der Leistungserbringung ein Testlauf vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, nach ordnungsgemäßem, erfolgreichem Testlauf der Bytesitter GmbH zu bestätigen, dass die Leistung erbracht wurde.

VI. Fristen - Lieferfristen, Liefertermine, Abrufristen

  1. Soweit zwischen der Bytesitter GmbH und dem Kunden Lieferfristen vereinbart werden ist Fristbeginn, soweit nichts anderes vereinbart wird, das Datum der Auftragsbestätigung. Im Falle einer nachträglicher Vertragsänderungen ist das Datum der Bestätigung der Vertragsänderung maßgeblich. Etwaige vereinbarte Liefertermine verschieben sich entsprechend.

  2. Gerät der Kunde mit von ihm zu Erbringenden Leistungen (z.B Bereitstellung von Informationen, Genehmigungen, Anzahlungen, Sicherheitsleistungen, Schaffung technischer und tatsächlicher Voraussetzungen) in Rückstand, so verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um die Zeit des eingetretenen Rückstandes.

  3. Die Lieferzeiten verlängern oder verschieben sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die Bytesitter GmbH trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Verzögerung in der Zulieferung wesentlicher Teile durch Unterlieferanten der Bytesitter GmbH, für deren Verzögerung die Bytesitter GmbH nicht einzustehen hat.

  4. Bei Nichtbelieferung durch die Lieferanten der Bytesitter GmbH und Nichtleistung oder Schlechtleistung durch Erfüllungsgehilfen der Bytesitter GmbH, die von der Bytesitter GmbH nicht zu vertreten sind, kann die Bytesitter GmbH den Vertrag kündigen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei Fixgeschäften, falls die vorgenannten Verzögerungen nicht rechtzeitig wegfallen.

  1. Die Bytesitter GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.

VII. Abruf - Aufträge

  1. Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Abruf – Frist abgerufen, ist die Bytesitter GmbH berechtigt, Zahlung zu verlangen.

  2. Das gleiche gilt für Abruf – Aufträge ohne besonders vereinbarte Abruf – Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung der Bytesitter GmbH über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.



VIII. Zahlungsbedingungen

  1. Die angegebene Preisen und Kosten verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

  2. Bei Aufträgen aus dem Bereich Service (z.B. Hosting, Updates, Datensicherung oder Serverbetreuung) und bei Leistungen, die nach Zeiteinheiten (z.B. monatlich, quartalsweise) abgerechnet ist der Kunde vorleistungspflichtig.

  3. Die Bytesitter GmbH gewährt Skonto nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

  4. Ein Recht zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der Bytesitter GmbH stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungenn.

  5. Ändern sich nach Vertragsschluss die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe sowie Löhne oder Transportkosten, so kann die Bytesitter GmbH eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen die Leistungserbringung für einen Zeitpunkt vorgesehen ist, der mindestens 4 Monate nach Vertragsschluss liegt. Gleiches gilt, wenn aufgrund vom Kunden zu vertretenden Umstände eine Leitungserbringung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss möglich ist.

  6. Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes



IX. Kontroll- und Rügeobliegenheiten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Lieferungen und Leistungen durch die Bytesitter GmbH stets zu überprüfen. Die Lieferungen und Leistungen, dazu zählt auch (Treiber-) Software, sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Unregelmäßigkeiten, fehlerhafte Leistungen oder mangelhafte oder falsche Lieferungen vorliegen, intensiviert sich die Prüfungsobliegenheit des Kunden entsprechend.

  2. Die Kontroll- und Rügeobliegenheiten dieses Abschnitts erstrecken sich auch auf Leistungsbeschreibungen und ähnliche Informationen, die die Bytesitter GmbH dem Kunden im Zusammenhang mit einer von der Bytesitter GmbH zu erbringenden Leistung zukommen lässt.


  3. Offensichtliche Mängel müssen binnen einer Woche nach Erhalt der Ware der Bytesitter GmbH gegenüber gerügt werden.


  4. Für nicht offensichtliche Mängel gilt, dass der Kunde, sobald ihm Fehler oder Mängel in den Leistungen, Lieferungen oder Informationen der Bytesitter GmbH bekannt werden, diese binnen einer Woche der Bytesitter GmbH gegenüber zu rügen hat.


  5. Die Rüge hat unter Angabe der konkreten Beanstandungen und der festgestellten Symptome zu erfolgen. Durch eine allgemeine Rüge des Inhalts, die Leistung sei mangelhaft, kann der Kunde seine Rügeobliegenheit nicht erfüllen.


  6. Kommt der Kunde den unter diesem Abschnitt aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, sind jegliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

X. Datensicherung / Datenintegrität

  1. Die Bytesitter GmbH weist darauf hin, dass Daten (dazu gehören auch Programme und dergleichen) aus verschiedenen Gründen verloren gehen können und dass eine Wiederherstellung oft nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Dem Kunden obliegt es, seinen gesamten Datenbestand stets professionell zu sichern und diese Obliegenheit auch seinen Kunden aufzuerlegen.

  2. Sollte es zu einem von Bytesitter GmbH zu vertretenen Datenverlust kommen, beschränkt sich die Ersatzpflicht der Bytesitter GmbH darauf, den Kunden so zu stellen, wie er stünde, wenn er seine Datensicherungsobliegenheit erfüllt hätte. Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn die Bytesitter GmbH vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.


  3. Eingerichtete Datensicherungen sind vom Kunden auf Vollständigkeit zu prüfen.

XI. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Neuwaren beträgt 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Ansprüche wegen Mängeln bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auch für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen sind, gelten nur die gesetzlichen Fristen.

  2. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet die Bytesitter GmbH, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.


  3. Arbeiten an von der Bytesitter GmbH gelieferten Sachen und Programmen oder an sonstigen von der Bytesitter GmbH erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung, wenn die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von der Bytesitter GmbH anerkannt worden ist oder wenn Mängelrügen nachgewiesen sind und wenn diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind. Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen. Insbesondere stellen ohne ausdrückliches Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht durchgeführte Arbeiten an Lieferungen und Leistungen der Bytesitter GmbH auch keinen Verzicht auf Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Kunden dar.


  4. Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen der Bytesitter GmbH als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.


  5. Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde der Bytesitter GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur wenn die Bytesitter GmbH mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von der Bytesitter GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.


  6. Soweit eine nach Wahl vorzunehmende Nacherfüllung nach einer am Einzelfall zu beurteilenden zumutbaren Anzahl von Versuchen nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Zumutbar sind mindestens drei Nacherfüllungsversuche. Die Anzahl der Nacherfüllungsversuche, nach denen der Kunde ein Rücktrittsrecht hat, muss sich auf eine bestimmte funktionale Einheit des Vertragsgegenstands beziehen. Unabhängig davon, ob immer die gleiche funktionale Einheit des Vertragsgegenstands betroffen ist, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, wenn die Anzahl der vereinzelten Mängel dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht.


  7. Wenn die Bytesitter GmbH eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.

  8. Das gleiche gilt, wenn die Bytesitter GmbH eine Nacherfüllung, zu der die Bytesitter GmbH berechtigt ist, binnen einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist nicht nachgekommen ist.


  9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von der Bytesitter GmbH zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden der Bytesitter GmbH zurückzuführen sind.


  10. Die Bytesitter GmbH übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


  11. Für den Fall, dass von der Bytesitter GmbH gelieferte Ware außerhalb Deutschlands genutzt wird, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von der Bytesitter GmbH zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen, Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, der die Grenzen Deutschlands überschreitet.


XII. Schadensersatz

  1. Die Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls gelten Haftungsbeschränkungen dann nicht, wenn hierdurch eine Haftung für eine Handlung ausgeschlossen wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten). Im Übrigen gelten die folgenden Regelungen.

  2. Die Bytesitter GmbH haftet nur für Schäden, die die Bytesitter GmbH, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


  3. Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Ziffern sind für den Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB entsprechend.


  4. In Erweiterung der vorstehenden Regelungen haftet die Bytesitter GmbH für Schäden, die über den am Liefergegenstand selbst entstandenen Schaden hinausgehen, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes als auch bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.


  5. Die Bytesitter GmbH haftet nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.


  6. Auch im Falle einer Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten erstreckt sich die Haftung nicht auf den Ersatz von Folgeschäden.


  7. Eine Lösung vom Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung ist dem Kunden nur gestattet, wenn sich die Bytesitter GmbH im Verzug mit der Leistung befindet und wenn der Kunden vorher der Bytesitter GmbH eine angemessene Frist gesetzt hat mit der Androhung, die Leistung nach Fristablauf abzulehnen und Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten


  8. Ein von der Bytesitter GmbH zu leistender Verzugsschadensersatz ist auf das negative Interesse beschränkt.

XIII. Sonderbedingungen für Testgeräte, Testsoftware und BETA-Versionen

  1. Testgeräte, Testsoftware und BETA-Versionen haben ausschließlich den Zweck Feedback zu deren Leistung zu erhalten und Mängel zu identifizieren. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Geräte oder Software Fehler und sonstige Probleme enthalten können, die zu Fehlfunktionen und Störungen des Systems führen könnten. Insbesondere können Systemabstürze, -unterbrechungen und Datenverlust auftreten. Für den Einsatz von Testgeräte, Testsoftware und BETA-Versionen wird durch die Bytesitter GmbH keine Gewährleistung übernommen, mit Ausnahme der Bedienbarkeit der Software oder Gegenstände.

  2. Eine Haftung der Bytesitter GmbH ist für Schäden, die durch den Einsatz von Testgeräte, Testsoftware oder BETA-Versionen entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus dem Verlust von Firmen oder Geschäftsdaten, entgangenem Gewinn, Arbeitsunterbrechungen, Ausfall von Computern und Fehlfunktionen, seien diese Schäden unmittelbar, mittelbar, Neben- oder Folgeschäden.

XIV. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

  2. Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind.


  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Bytesitter GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Bytesitter GmbH entstandenen Ausfall. Eine Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist nicht zulässig.


  4. Die Bytesitter GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen.

    Ein solches Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Voraussetzung ist, dass die Bytesitter GmbH das Herausgabeverlangen mit einer dem Kunden gesetzten Leistungsfrist von 7 Tagen angedroht hat. Diese Fristsetzung kann gleichzeitig mit der Mahnung erfolgen.


  5. Wenn und soweit das zurückgenommene Gut der Bytesitter GmbH anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen.


  6. Die Bytesitter GmbH behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor.


  7. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für die Bytesitter GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Bytesitter GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Bytesitter GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde die Bytesitter GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Bytesitter GmbH verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Bytesitter GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Bytesitter GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.


  8. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Bytesitter GmbH in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bytesitter GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Bytesitter GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


  9. Die dem Besteller trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf.


  10. Die Bytesitter GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”